Vergangene und aktuelle Beispiele in Lateinamerika und Europa Eine Veranstaltung mit Dario Azzellini
Dario Azzellini(Foto), Professor für Entwicklungsstudien der Universidad Autónoma de Zacatecas (Mexico) forscht seit über 25 Jahren zu gesellschaftlichen Transformationsprozessen. Seine Schwerpunkte sind Arbeits- und Industrie-soziologie, lokale und Arbeiterselbstverwaltung, soziale Bewegungen und Protest, mit einem Fokus auf Lateinamerika und Europa.
Manfred Neugroda, Griechenland Solidaritätskomitee Köln, berichtet über die rückeroberten Betriebe GKN bei Florenz und Vio.Me in Thessaloniki.
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Κάτω τα ξερά σας από τη ΒΙΟ.ΜΕ! Hände weg von VIO.ME! #defendviome
Die einzige Fabrik des Landes, die von den Bossen befreit und der Gesellschaft zurückgegeben wurde, die einzige Fabrik, die im Sinne von Selbstverwaltung, Gleichheit und Solidarität arbeitet, ist in Gefahr! Die große Solidaritätsbewegung wird jede „Investition“ und jede Zwangsräumung stoppen!
Generalstreik in Griechenland für ein »Überleben in Würde« und gegen Wirtschaftsprogramm der Regierung. Kaufkraft unter dem Niveau von 2010
Von Hansgeorg Hermann, Chania, 18.4.2024 – junge Welt
Tausende Griechen haben am Mittwoch in Athen gegen schlechte Löhne und explodierende Preise demonstriert
Tausende griechische Beschäftigte sind am Mittwoch für ein »würdiges Überleben« in einer für die große Bevölkerungsmehrheit »untragbar« gewordenen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Situation auf die Straße gegangen. Dem Streikaufruf der Gewerkschaften, der Studenten- und Lehrerverbände sowie der linken Oppositionsparteien folgten am Vormittag auch Rentner und Schüler sowie die meisten Lohnabhängigen der öffentlichen Dienste, Büroangestellte der Ministerien eingeschlossen. Der Protest richtete sich vor allem gegen das knochenharte neoliberale Wirtschaftsprogramm und die Arbeitsmarktpolitik der Regierung des rechten Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis. Der Mindestlohn von monatlich 706 Euro sei »lächerlich« angesichts explodierender Preise für Grundnahrungsmittel, Energie und medizinische Versorgung, hieß es in Gewerkschaftserklärungen. (…)
Mit der massiven Unterstützung und Solidarität von Tausenden von Arbeitnehmern und Gewerkschaften aus ganz Griechenland gelang den Beschäftigten von LARCO ein weiterer wichtiger Sieg gegen die Regierung, die die Fabrik schließen will.
Mit einer Massendemonstration im Zentrum von Athen und einem militanten Protest vor dem Finanzministerium zwangen die Arbeiter die Regierung, die Verträge der Arbeiter bis zum 12. Mai zu verlängern.
Es ist klar, dass die Regierung die ArbeiterInnen als „fertig“ ansieht und bis gestern darauf beharrte, sie am nächsten Sonntag zu entlassen, und sie hatte bereits durch ihre Agenturen beschämende Arbeitslosenprogramme unterzeichnet.
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Gestern Nachmittag griffen uns libysche Paramilitärs (libysche Küstenwache) an und eröffneten das Feuer, während wir in den internationalen Gewässern des Mittelmeers, 95 Meilen vor der libyschen Küste, Flüchtlinge retteten! An diesem Punkt haben sie keine Souveränität, so dass es sich rechtlich gesehen um einen Akt der Piraterie handelt.
Die Kugeln kamen bis auf 2 Meter an unsere Beiboote heran. Sie versuchten, uns zu vertreiben, um die Flüchtlinge nach Libyen zurückzubringen, wofür sie von der Europäischen Union bezahlt werden. Sie nennen sich „libysche Küstenwache“, aber es sind Banden, die in Libyen private Gefängnisse und Sklavenmärkte für Migranten eingerichtet haben.
🔴 (Video). Χθες το απόγευμα, παραστρατιωτικοί της Λιβύης (λιβυκό λιμενικό) μας επιτέθηκαν και άνοιξαν πυρ την ώρα που διασώζαμε πρόσφυγες στα διεθνή ύδατα της Μεσογείου, 95 μίλια από τις ακτές της Λιβύης! Στο σημείο αυτό δεν έχουν καμια κυριαρχία, άρα νομικά, συνιστά πράξη… pic.twitter.com/yrJvRmbFVl
— Iasonas Apostolopoulos (@Iasonas_Apost) April 5, 2024
Im Jahr 2022 berichteten wir mehrfach über die Lage der Larco-Belegschaft, angesichts der geplanten Werksschließung. Ende Juli 2022 konnten die Gewerkschaftsvertretungen einen großen Erfolg berichten: „Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach dem Treffen der Larko-Gewerkschaften mit der Geschäftsleitung können wir Ihnen mitteilen, dass die wichtigsten Forderungen, die wir auf der Grundlage der Beschlüsse der Arbeitnehmervollversammlungen gestellt hatten, akzeptiert wurden. Sie verpflichteten sich, einen Instandhaltungsplan zu erarbeiten und Vorbereitungen für die baldige Wiedereröffnung der Anlagen des Unternehmens zu treffen. Weiter verpflichteten sie sich, die Erlöse aus dem Verkauf von Produktion, Rohstoffen und Nebenprodukten für die Instandhaltung der Infrastruktur und der Anlagen des Unternehmens zu verwenden. Es würden keine Mitarbeiter entlassen..“ (vollst. Text)
Nun hat sich die Situation erneut zum Schaden der arbeitenden Bevölkerung geändert, und es gibt massiven Widerstand:
Am 28.3.24 folgten Tausende von Menschen und Jugendlichen dem Aufruf der Athener Gewerkschaften und nahmen an einer Mobilisierung teil, die von den Beschäftigten des großen Industrieunternehmens LARCO und ihren Familien im Zentrum von Athen durchgeführt wurde.
Am 23. März blockierten Mitglieder der KKE und der KNE einen Zug, der US-amerikanische Panzer vom Hafen von Alexandroupolis nach Bulgarien transportieren sollte, um dem Kampf für den Ausstieg unseres Landes aus den Kriegen der USA – NATO – EU Ausdruck zu verleihen.
Mitglieder der KKE und KNE stellten sich mit Transparenten und Fahnen vor den Zug und zwangen ihn zum Anhalten. Sie forderten, dass er umkehrt und dass die mörderischen US-NATO-Truppen Alexandroupoli und die ganze Region verlassen. Die Aktion war erfolgreich, denn die Kriegsmaschinerie wurde zum Rückzug gezwungen. Der Zug mit den US-amerikanischen Panzern fuhr zurück.
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Was zu befürchten war: Ministerpräsident Mitsotakis übersteht Misstrauensvotum im Parlament
„Von den 300 Abgeordneten stimmten 159 gegen den Antrag der sozialistischen Pasok und andere Oppositionsparteien. Diese hatten der Regierung Versäumnisse in Bezug auf das schwerste Bahnunglück in der Geschichte des Landes vorgeworfen. Medien zufolge sollen Aufzeichnungen von Gesprächen zwischen Bahnmitarbeitern am Tag des Unfalls manipuliert worden sein, um das Unglück allein auf menschliches Versagen zurückzuführen. Mitsotakis versicherte im Parlament, niemals eine Anweisung zur Verschleierung gegeben zu haben.
Bei der Kollision eines Güterzuges mit einem Passagierzug waren vor gut einem Jahr 57 Menschen ums Leben gekommen und viele weitere verletzt worden. Anschließend hatte es gegen die griechische Regierung Proteste wegen des maroden Bahnnetzes gegeben.“ (DLF)
Vertuschen und Verschleiern
Von Ferry Batzioglou, 28.3.2024 – TAZ
(…) Dabei sind die gegen die Regierung Mitsotakis neu erhobenen Vorwürfe heftig. Anlass für das Misstrauensvotum ist eine neue Episode in der nicht nur strafrechtlich relevanten Aufarbeitung des verheerenden Zugunglücks im zentralgriechischen Tempital am 28. Februar 2023.
Relatives of the 57 victims of Greece’s deadliest train crash, react during a memorial service to mark a year from the crash, in Tempi, Greece, February 28, 2024. REUTERS/Alexandros Avramidis
Die angesehene Athener Sonntagszeitung To Vima hatte am Sonntag berichtet, dass unmittelbar nach der Zugkatastrophe an regierungsnahe Medien lancierte und somit an die Öffentlichkeit gelangte Aufzeichnungen von Gesprächen zwischen Bahnmitarbeitern am Tag des Unglücks manipuliert gewesen seien. Dadurch sollte der Eindruck erweckt werden, dass das Unglück allein durch menschliches Versagen verursacht worden sei.
Konkret: In einer der unmittelbar nach dem Unglück veröffentlichten und nun umstrittenen Aufzeichnungen erteilt der Stationsvorsteher einem nicht namentlich genannten Lokführer die Freigabe für die Nutzung eines Gleises. Wie To Vima nun berichtete, sprach der Stationsvorsteher jedoch mit dem Fahrer eines früheren Zuges und nicht jenes Zuges, der dann verunglückte.
Um dies zu vertuschen, sei der Name des Lokführers absichtlich entfernt worden. Wer die mutmaßliche Manipulation vornahm, ist unklar. Laut To Vima könnten jedoch Unbefugte Zugriff auf Beweismaterial bekommen haben, das nur den Ermittlern zur Verfügung stehen darf. Doch wer sind die Unbefugten? (…)
Ein Jahr nach dem Verbrechen in Tempi (1) sorgt die ND-Regierung mit ihrer provokativen Haltung im Umgang mit der Angelegenheit weiterhin für Empörung. Die Versuche, ihre Verantwortung zu vertuschen, gehen weiter, wobei Medienberichten zufolge gefälschte Gespräche zwischen dem Bahnhofsvorsteher und den Lokführern in Larissa aufgetaucht sind. Gleichzeitig ist die Verlegenheit des Regierungspersonals, überzeugende Erklärungen abzugeben, offensichtlich, indem es das Narrativ der individuellen Verantwortung und des persönlichen Fehlers des Bahnhofsvorstehers wiederkäut und Verkehrsminister Karamanlis aus der Verantwortung nimmt.
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